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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 23.07.2018

Protokoll

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018

 

Beantwortung von Anfragen

Friedhofsmauer

In der letzten Sitzung wurde nach der Fertigstellung der Friedhofsmauer gefragt. Die Arbeiten sind nun weitgehend abgeschlossen. Restarbeiten erfolgen bis Ende der Woche.

 

Wasserschaden Nahwärmeleitung Lindenweg

Herr Schuhmann hatte in der letzten Sitzung nachgefragt, welche Antwort der Gemeinde vorliegt, bezüglich der Frage, ob die Löcher geschlossen werden können. Herr Jäger hat in einer E-Mail vom 22.03.2018 die Kanzlei Negendanck um Stellungnahme gebeten, weil der Schaden durch Wärmeverluste immer größer wird. Er hat darum gebeten eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, ob die Löcher nicht fachgerecht geschlossen werden können, auch um einer Schadensminderungspflicht nachzukommen.

 

Er verliest die Antwort-Mail vom 17.04.2018. Herr Negendanck sieht sehr wohl die Problematik, aber das Ergebnis des Gutachtens stehe noch aus. Eine Entscheidung des Gerichts kann er nicht herbeiführen. Der Gemeinde bleibe es natürlich unbenommen, die Löcher zu schließen, allerdings besteht das Risiko, dass sich dann die Situation verschlechtert.

 

Herr Jäger vertritt deshalb die Meinung, weiterhin auf das Verfüllen der Löcher zu verzichten. Auch eine Dämmung der offenen Leitungen, wie sie Herr Schuhmann befürwortet, sieht er als problematisch an, weil damit die Austrocknung der Dämmung verhindert werden könnte und weil dies ebenfalls eine Veränderung vor Abschluss des Gutachtens wäre. Auf seine Nachfrage wird auch im Gemeinderat keine andere Meinung vertreten.

 

Aufstellung Verkehrs-Messgeräte

Die vorhandenen zwei Messgeräte mit Tempoanzeige und Smiley werden in dieser Woche im Bürgermeister-Hans-Tauber-Weg und in der Rothenberger Str. aufgestellt.


Bericht des Bürgermeisters

Er lädt den Gemeinderat herzlich zur ILEK Abschlusspräsentation am 26.07.18 ein.

Beginn ist 19.00 h im Saal der Bürgerhalle.

 

Der Förderantrag zur Strukturförderung des Volkshochschul-Verbundes wurde genehmigt. Die Gesamtfördersumme beträgt 52.655,20 €. Nach Abzug der Fördersumme fallen für jede VHS Kosten in Höhe von 6.232,76 € an, die auf zwei Haushaltsjahre verteilt sind.

 

Die Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Ableitung des Oberflächenwassers im Bereich Kreisverkehr der FÜ 17/21 werden durch die Straßenmeisterei des Landkreises ausgeführt. Für die Gemeinde Obermichelbach fallen keine Kosten an.

 

Das Ergebnis für die Ausschreibung des Aufzuges ist da. Die Kosten liegen ca. 25.000 Euro höher als erwartet. Das Ergebnis ist wahrscheinlich der Marktsituation geschuldet. Es wurde auch nur 1 Angebot abgegeben. Allerdings besteht Aussicht, dass über die bisher zugesagte Fördersumme von 125.664 € hinaus zusätzlich noch mind. 12.500, bis max. 25.000 € dazu kommen. Er rechnet mit Gesamtkosten von ca. 185.000 Euro. Über die Vergabe soll erst entschieden werden, wenn auch die weiteren Leistungen ausgeschrieben sind.


Bauhof; Schlepper mit Frontlader, Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat Obermichelbach hat in seiner Haushaltssitzung beschlossen, Mittel in Höhe von 100.000 € für einen Schlepper mit Frontlader zur Verfügung zu stellen. Das Fahrzeug ersetzt den vorhandenen alten Geräteträger, der sehr reparaturanfällig und nur noch bedingt einsatzfähig ist.

 

Der Leiter des Bauhofs, Herr Biegel, ist in der Sitzung anwesend und stellt die unterschiedlichen Angebote und die zu Grunde liegenden Schlepper vor. Er hat sich auch nach einem gebrauchten Schlepper erkundigt, der aber aufgrund hoher Umrüstkosten nicht in Frage kam.

 

Das Fahrzeug muss eine Nutzlast von mindestens 3.500 kg haben, da es sonst für den Winterdienst nicht ausreicht. Bei dem bisherigen Fahrzeug wurde die Nutzlast immer überschritten, was aber nicht zulässig sei.

 

Die Liste mit den Ausschreibungskriterien liegt dem Gemeinderat vor. Nach Auswertung der unterschiedlichen Angebote wird vom Bauhof ein Schlepper John Deere 6110R mit einer Angebotssumme von brutto 128.900 € vorgeschlagen. Es handelt sich dabei im Prinzip um das gleiche Fahrzeug, das der Bauhof schon hat. Bei Neukauf würde vom günstigsten Anbieter der vorhandene Geräteträger mit einem Preis von 18.000 Euro zurückgenommen werden, so dass im Ergebnis ca. 111.000 € zur Verfügung gestellt werden müssten. Das vorhandene Budget würde also um 11.000 € überschritten werden.

 

Herr Schenke ist der Ansicht, dass aus der 6er-Reihe auch ein kleineres Fahrzeug ausreicht. Kann hier auch die Rücknahme des alten Schleppers verrechnet werden? Antwort Herr Biegel: Das wurde nicht abgefragt. Herr Schenke bittet darum, dies zu prüfen.

 

Herr Jäger gibt zu bedenken, dass eine Lieferzeit von 3 Monaten zu berücksichtigen ist. Wenn eine Beauftragung erst in der nächsten Sitzung im September erfolgt, stünde das Fahrzeug für den Winterdienst noch nicht zur Verfügung.

 

Herr Deininger schlägt vor, den Kauf des Schleppers auf die September-Sitzung zu vertagen und bis dahin den Rückkaufpreis für das kleinere Fahrzeug zu klären. Der Gemeinderat folgt diesem Vorschlag.

 

Außerhalb der Tagesordnung bittet Herr Jäger den Gemeinderat, über den Kauf eines nötigen Schneeräumschildes nachzudenken. Herrn Biegel liegt ein günstiges Angebot der Fa. LVW vor. Das Schild kostet 9.400€ brutto, inkl. Frühbezugsrabatt in Höhe von 15%, den es aber im September nicht mehr gibt. Für den neuen Schlepper ist das Schneeräumschild, unabhängig vom Typ, geeignet.

 

Der Gemeinderat ermächtigt Bürgermeister Jäger, das Schneeräumschild

zu bestellen. Die Nachgenehmigung erfolgt in der September-Sitzung.

 

Der Beschluss für den Kauf eines Schleppers wurde vertagt.

 

Ergänzung hierzu:

Im Rahmen eines Ortstermins am 28.07.18 wurde das Thema nochmals beraten. Vorher wurden Ausstattungsmerkmale nochmals überprüft und Anpassungen vorgenommen. Auch eine andere Typen-Reihe wurde untersucht und als nicht geeignet befunden. Bezüglich des Rücknahmepreises für den alten Geräteträger wurde eine Klärung herbeigeführt. Im Ergebnis der Bewertung ist es beim vom Bauhof vorgeschlagenen Schlepper John Deere 6110R geblieben, in der Ausstattung leicht abgespeckt, so dass ein Angebotspreis von 124.000 Euro erzielt werden konnte. Der Rücknahmepreis bei diesem Typ beträgt 18.000 Euro, so dass das Budget von 100.000 Euro um 6.000 Euro überschritten wird. Die Anschaffung wurde während des Ortstermins von 15 anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig beschlossen. Eine formelle Nachgenehmigung wird in der nächsten Sitzung nachgeholt. Bei einer Bestellung nach dem 31.07.18 wäre eine Preiserhöhung von 4 % fällig gewesen, so dass eine Entscheidung geboten war.

 

Änderung Bebauungsplan Rothenberg 1, Rothenberg Süd; Beratung und Beschluss

Das Planungsbüro Vogelsang, Nürnberg, hat das Angebot bezüglich der Änderung des Bebauungsplans Rothenberg 1 (Rothenberg Süd) überarbeitet und ein verbessertes Angebot vorgelegt.

 

Das Angebot vom 28.05.2018 schloss mit einer Bruttosumme von 39.169,13 € /brutto inkl. Nebenkosten. Das neue Angebot vom 13.07.2018 schließt mit einer Bruttosumme von 31.643,54 € /brutto inkl. Nebenkosten.

 

Der Gemeinderat beschließt die Annahme des Angebots. Bürgermeister Jäger wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

 

Förderprogramm "Innen statt Außen", Honorarangebot Machbarkeitsstudie / städtebaulicher Rahmenplan für den Ortskern/Altort Obermichelbach

Im Altort von Obermichelbach bahnen sich Umstrukturierungstendenzen in Form von Umnutzungen und Grundstücksverkäufen an. Die Gemeinde ist selbst Eigentümer eines Schlüsselgrundstücks und überlegt, welche Art von Bebauung und Nutzung dort im Zusammenhang mit der angrenzenden Bebauung in der Ortsmitte möglich ist. In Frage kommen sowohl ein Teil-, als auch ein Totalabbruch der bestehenden Bebauung auf dem Grundstück.

 

Mit einer Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, welche Nutzungen in Frage kommen und in welcher Art das Grundstück insgesamt sinnvoll und städtebaulich verträglich bebaut werden kann. Der Städtebauliche Rahmenplan soll gleichzeitig einen Weg aufzeigen, welche städtebauliche Neuordnung im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen in der Zukunft möglich ist.

 

Ziel ist, Leerstand zu vermeiden und im Sinne der Innenentwicklung den Ortskern zu beleben. Dafür ist es notwendig, städtebauliche Ziele für diesen zentralen Bereich zu definieren und zu schauen, an welcher Stelle regelnd eingegriffen werden muss, um künftige Fehlentwicklungen vermeiden zu können.

 

Hierfür sind folgende Schritte / Planungsleistungen erforderlich:

 

  • Grundlagenermittlung und örtliche Bestandsaufnahme

 

  • städtebauliche und architektonische Bestandsanalyse hinsichtlich:

 

Ø  Nutzungen

Ø  Ausnutzung Gebäude und Grundstücke (Leerstände)

Ø  Baustruktur

Ø  Grundstückszuschnitte / Erschließung

Ø  Bauliche Dichte / Versiegelungsgrad

Ø  Grün-, Freiraum

Ø  Gestaltung

Ø  Baulicher Zustand der Gebäude (Grobeinschätzung)

Ø  Einbindung des Areals in seine Umgebung

 

  • Herausarbeiten wichtiger Rahmenbedingungen für das Areal hinsichtlich Gebäudegrößen, -stellungen auf dem Areal, Wiederverwendbarkeit von Gebäuden / Ab-riss, Raumkanten, verträgliches Maß der baulichen Nutzung, Abstandsflächen, städtebauliche Wirkung des Areals in die Umgebung / Nachbarschaft, Auswirkungen des Wegfalls von Gebäuden auf die Gesamtsituation, Erschließungsoptionen

 

  • Erstellen von Machbarkeitsstudien (Gebäude und Nutzungen) - mind. 2 - mit Bewertung

 

  • Städtebauliches Konzept / Rahmenplan mit Zielen und Maßnahmen

 

  • Formulieren weiterer Handlungs- / Umsetzungsschritte

 

Ein Ausschreibungstext hierzu lag dem Gemeinderat vor.

 

Aus der Sitzung

Herr Jäger hat im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen" Fördermittel beim Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach beantragt und eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erwirkt. Die Zustimmung wurde mit Schreiben vom 25.06.18 erteilt. Es darf mit einer Förderquote in Höhe von 69 % gerechnet werden.

 

Die Größe des Planungsbereiches muss noch festgelegt werden. Gefördert werden öffentliche und private Objekte wie schon bei der ersten Dorferneuerung. Zur Erteilung eines Planungsauftrags sind 3 Angebote einzuholen. Das Honorar ist abhängig von der Größe der Fläche.

 

Herr Schuhmann ist der Ansicht, dass der gesamte unbeplante Bereich in der Ortsmitte aufgenommen werden sollte. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend abgeändert.

 

Beschluss:

Der GR beschließt die Ausschreibung einer städtebaulichen Planung für den unbeplanten Ortsbereich von Obermichelbach, zur Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen". Die Verwaltung wird beauftragt Angebote von mindestens drei Planungsbüros anzufordern.

Grundsatzbeschluss „Innen statt Außen"

Für Gemeinden in ganz Bayern, die sich durch einen Gemeinde-/Stadtrats-beschluss und durch ein städtebauliches Konzept dazu verpflichten, ihre Ortsentwicklung vorrangig auf die Innenentwicklung auszurichten, wird für Innenentwicklungsprojekte im Rahmen der Dorferneuerung der an die Finanzkraft der Gemeinde gebundene Fördersatz (Obermichelbach derzeit maximal 49 %) um 20 Prozentpunkte erhöht.

 

Mit einem erhöhten Fördersatz gefördert werden können innerörtliche Maßnahmen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten, insbesondere Maßnahmen zur  Revitalisierung innerörtlicher Bausubstanz. In der Dorferneuerung können Vorhaben, die dazu beitragen einen Leerstand oder drohenden Leerstand zu beseitigen, erhöht gefördert werden.

 

Voraussetzung für Projektförderungen im Rahmen von ‚Innen statt Außen‘ ist das Vorliegen eines kommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzepts bzw. städtebaulicher Leitlinien mit Aussagen zu vorhandenen Innenentwicklungspotentialen, zum beabsichtigten Vorrang der Innenentwicklung, sowie mit Vorschlägen zu Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele.

 

Sofern Maßnahmen nicht aus einem städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet sind, ist im Rahmen der Bewerbung von der Gemeinde in geeigneter Weise darzustellen, welche Zielvorstellungen bzw. Entwicklungen mit der Maßnahme angestrebt werden. Sofern vorbereitende städtebauliche Untersuchungen von der Gemeinde angestrebt werden, kann dies für konkrete Vorhaben im Rahmen der Einfachen Dorferneuerung gefördert werden.  Voraussetzung ist jedoch, dass die geförderten Vorhaben (z.B. städtebauliche Studie und Gebäudeabbruch) zusammen einen Mindestförderbedarf von 25.000 Euro haben, um die Bagatellgrenze für die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zu überschreiten.

 

Zweite Voraussetzung für Projektförderungen im Rahmen von ‚Innen statt Außen‘ ist das Vorliegen eines gemeindlichen Selbstbindungsbeschlusses zur Innenentwicklung mit Darstellung, wie der Vorrang der Innenentwicklung umgesetzt werden soll.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Obermichelbach beschließt den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Damit verfolgt die Gemeinde das Ziel einer maßvollen und flächensparenden Gemeindeentwicklung, bei der auch die Potentiale der Innenentwicklung vorrangig untersucht und genutzt werden sollen.

 

Ein erster Schritt hierzu ist die Umsetzung der Potentialflächenanalyse der Innenentwicklung im Ortsteil Rothenberg. Im zweiten Schritt soll im Rahmen der einfachen Dorferneuerung in der Ortsmitte von Obermichelbach untersucht werden, welche Möglichkeiten der Ortsentwicklung bestehen. Mittelfristig ist eine Potentialflächenanalyse der Innenentwicklung in allen Ortsteilen geplant.

 

LEADER-Förderung; Antragsrücknahme des Projekts "Ein fränkisches Wirtshaus für Obermichelbach", Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach möchte aus dem Projekt „Ein fränkisches Wirtshaus für Obermichelbach" aussteigen und die LEADER-Förderung nicht in Anspruch nehmen.

 

Hierzu ist der vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bewilligte Antrag vom 02.08.2016 zurückzuziehen. Gleichzeitig wird auf die mit Zuwendungsbescheid vom 20.09.2016 bewilligte Zuwendung verzichtet.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, den Antrag vom 02.08.2016 für das Projekt „Ein fränkisches Wirtshaus für Obermichelbach" zurückzunehmen und auf die bereits mit Zuwendungsbescheid vom 20.09.2016 bewilligte Zuwendung zu verzichten.

 

Bürgermeister Jäger wird ermächtigt, die Erklärung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu unterzeichnen.

 

ILEK-Maßnahme "Ländliches Kernwegenetz"

Das übergeordnete Ziel der Kommunalen Allianz "Zenngrund" ist es, den ländlichen Raum zu stärken und weiter zu entwickeln. Eines der Handlungsfelder im Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) widmet sich der Land- und Forstwirtschaft. Denn gerade die Landwirtschaft bildet für das Allianzgebiet eine tragende Säule und prägt das Landschaftsbild zu einem bedeutenden Teil.

 

Im ersten Treffen der Bürgermeister zur Umsetzung des ILEKs im Juli 2018 wurde daher angeregt, die Maßnahme "Ländliches Kernwegenetz" (G6), also ein Netz wichtiger gemeindeübergreifender Verbindungen für den landwirtschaftlichen Verkehr, als Startprojekt gemeinsam anzugehen. Ziel der Maßnahme soll es sein, die Landwirtschaft auch in Zukunft auf dem hohen Leistungsniveau zu halten, die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch die Multifunktionalität des Wegenetzes zu verbessern. Im Rahmen der ILEK-Umsetzung kann die Kommunale Allianz für die Umsetzung eines gemeindeübergreifenden Konzepts mit einer Förderung von 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) rechnen. Ein solches Konzept ist Voraussetzung für die Gemeinden, wenn sie mit hoher staatlicher Förderung ihren Wegebau bewerkstelligen wollen.

 

Herr Jäger weist auf den Synergieeffekt mit der Süd-Allianz des Landkreises hin.

 

Beschluss:

Die gemeinsame Planung eines "Ländlichen Kernwegenetzes" auf dem Gebiet der Kommunalen Allianz Zenngrund im Rahmen des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) wird befürwortet. Der Erste Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt wird ermächtigt, in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Allianz Zenngrund und dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, die weiteren Schritte einzuleiten und entsprechende Aufträge zu erteilen.

 

Die Gemeinde Obermichelbach beteiligt sich anteilig an den der Zenngrundallianz entstehenden, ungedeckten Kosten für die gemeinsame Planung (ca. 30.000 €). Die Aufteilung dieser ungedeckten Kosten erfolgt im Verhältnis ? pauschal und ? nach Gemeindegröße der am ILEK beteiligten Kommunen.


Kanalhaltungen; Ausschreibung, Überwachung, Auswertung der TV-Befahrung,

Das Tiefbautechnische Ingenieurbüro Glückert (TIG), das für die Gemeinde Obermichelbach die Dichtigkeitsprüfung der Grundstücksanschlüsse plant, ausschreibt und überwacht, hat ein Angebot für die Ausschreibung der TV-Befahrung der öffentlichen Kanalhaltungen abgegeben. Hintergrund ist die Verpflichtung, dass gemäß Eigenüberwachungsverordnung alle 10 Jahre eine Dichtigkeitsüberprüfung (durch Kamera-Befahrung) erfolgen muss. Die ersten Kamera-Befahrungen liegen allerdings bereits 9 Jahre zurück, so dass eigentlich bereits im nächsten Jahr eine neue Überprüfung ansteht. Es wird angeraten, im Zuge der Überprüfung der Grundstücksanschlüsse auch die Hauptkanäle erneut zu prüfen, weil dies sowohl bei der Überprüfung selbst, als auch bei der Auswertung und bei eventuellen Sanierungsmaßnahmen Synergieeffekte auslöst. Darüber hinaus ist es sinnvoll, bei dieser Gesamt-Befahrung vorhandene Daten zu prüfen und fehlende Daten noch zu erheben und zusammenzufügen.

 

Nach Auskunft des Herrn Glückert ergeben sich aufgrund der bereits an das Ingenieurbüro Glückert vergebenen Leistungen für die Kanalhausanschlüsse auf öffentlichem Grund Synergieeffekte bei den Ingenieurleistungen. Üblicherweise liegen die EP des TIG bei einer Maßnahme dieser Größenordnung bei ca. 3 - 5 €/lfdm. Das TIG bietet diese Leistungen bei gleichzeitiger Ausführung für ca. 2,-- €/lfdm an.

 

Nach beigefügtem Ingenieurvertrag ergibt sich für die Gemeinde Obermichelbach eine Bruttoangebotssumme von 74.757,59 €, inkl. Nebenkosten. Bei der Ausführung muss davon ausgegangen werden, dass lediglich ein kleiner Teil der Leistung noch in 2018 ausgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Marktsituation, aber auch durch das vorhandene Budget von 100.000 Euro für 2018.

 

Aus der Sitzung

Die ersten Kanalstücke wurden bereits 2009 befahren. Die letzten vor ca. 3 oder 4 Jahren. Der Kanal muss alle 10 Jahre auf Dichtigkeit geprüft werden.

 

Der Gemeinderat ist sich einig, dass zuerst die Kanalstücke aus 2009 befahren werden sollen. In einem Ausführungszeitraum von ca. 5 Jahren (2018 - 2023) ist geplant die weiteren Teilstücke zu befahren.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die TV-Befahrung der Hauptkanäle durch das IB Glückert, Nürnberg, planen, ausschreiben und überwachen zu lassen. Der Brutto-Angebotspreis beträgt 74.757,59 Euro, incl. Nebenkosten.

 

Die Ausführung erfolgt nach Zeitplan, im Zusammenhang mit den Leistungen zur Überprüfung der Grundstücksanschlüsse. Geplanter Ausführungszeitraum ca. 5 Jahre (2018 - 2023).

 

Hinweis für private Grundstückseigentümer:

Durch diesen Beschluss ergibt sich für den Ablauf der Dichtigkeitsüberprüfungen der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen eine entsprechend angepasste Zeitschiene. Die Gemeinde wird also auch private Eigentümer erst zur Vorlage des Dichtigkeitsnachweises auffordern, wenn auch die öffentlichen Kanäle neu auf Dichtigkeit untersucht werden. Ob es möglich ist, damit noch in 2018 zu beginnen, erscheint fraglich. Die Untersuchung wird deshalb hauptsächlich in den Jahren 2019 - 2023 stattfinden. Alle Eigentümer erhalten zu gegebener Zeit eine Benachrichtigung mit Fristsetzung. Vorher muss nichts unternommen werden.

 

Bauvoranfrage zum Anbau eines Einfamilienhaus an ein bestehendes Gebäude,

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt für die benötigte Befreiung bezüglich Überschreitung der Baugrenze sein Einvernehmen in Aussicht. Die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes sind einzuhalten. Den Antragstellern wird angeraten, die weitere Planung und Genehmigungsfähigkeit mit dem Landratsamt abzustimmen.

 

Isolierte Befreiung; Errichtung eines vorgefertigten Sichtschutzzaunes

Der Gemeinderat der Gemeinde Obermichelbach stimmt dem Antrag auf Isolierte Befreiung auf dem Grundstück mit der Flur-Nummer 571/5, zum Errichten eines Sichtschutzzauns aus vorgefertigten Holzelementen mit einer Höhe von 1,80 Metern und einer Länge von 41 Metern zu. Wegen der Grundstücksneigung wird für eine Überschreitung der Gesamthöhe bis 5 cm Befreiung erteilt.

 

Feld- und Waldweg Obermichelbach - Hauptendorf; Beratung und Beschluss

Bereits seit einiger Zeit beschäftigt sich die Gemeinde Obermichelbach mit dem Ausbau eines Feld- und Waldwegs zwischen Obermichelbach und Hauptendorf, um damit eine Radwegverbindung nach Herzogenaurach herzustellen. Nach mehreren Ortsterminen und Besprechungen mit Firmen und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Fürth, können nun drei Angebote vorgelegt werden.

 

Es wurden zwei Angebote für einen normalen Ausbau mit Frostschutz und Deckschicht abgegeben. In einem Alternativangebot wurde die Verwendung von Recycling-Material angeboten. Hier ergeben sich Kosten in Höhe von 63.782,81 €/brutto.

Mit verschiedenen Stellen wurde abgeklärt, dass der Einbau von Recycling-Material auf diesem Waldstück kein Problem darstellt und jederzeit verwendet werden kann.

 

Im Haushalt der Gemeinde Obermichelbach stehen insgesamt 40.000 € für diese Maßnahme zur Verfügung. Die Stadt Herzogenaurach beteiligt sich zusätzlich mit 20.000 €.

 

Herr Jäger hat eine weitere Firma gefunden, die noch ein Angebot abgeben kann. Er bittet deshalb den Gemeinderat um Zustimmung, den Auftrag nach Angebotseinholung bis zu einer Höhe von 64.000 € an den günstigsten Bieter vergeben zu dürfen. Dies wird vom Gemeinderat beschlossen.

 

RÜB Vacher Straße; Vergabe der Bauarbeiten, Beschluss

Am 12.07.2018 fand um 11.00 Uhr die Submission zur Erweiterung des RÜB Vacher Straße statt. Von vier zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen, haben drei Firmen Angebote abgegeben. Das günstige Angebot liegt bei 308.000 Euro, erwartet waren 148.000 Euro.

 

Das Ingenieurbüro Pongratz teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen guten Auftragslage der Firmen nicht unerhebliche Anhebungen der Einheitspreise zu verzeichnen sind.

Gegenüber der Kostenschätzung ergibt sich somit eine Steigerung um 160.000 €, die im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, aufgrund der enormen Kostensteigerung der Submissionsergebnisse gegenüber der Kostenschätzung aus dem November 2017, die Aufhebung der Ausschreibung zur Sanierung und Erweiterung des RÜB Vacher Straße.

 

Die Maßnahme soll im kommenden Jahr durchgeführt werden. Die hierzu notwendigen Ausschreibungen sollen im Herbst bzw. im Winter rausgegeben werden, da man hier eventuell günstigere Preise erzielen kann und die Firmen im kommenden Jahr noch nicht so ausgelastet sind.

 

Bestimmung eines weiteren Trauortes

Der Gemeinderat bestimmt ab sofort den Saal der Bürgerhalle als weiteren Trauort in der Gemeinde Obermichelbach.

 

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Obermichelbach

Aufgrund der eingetretenen Änderungen im Kommunalrecht zum 01.04.2018 (vgl. IMS vom 15.03.2018 - Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze, E-Mail vom 16.03.2018) sind die entsprechenden Anpassungen bzw. Änderungen der Geschäftsordnungen zu veranlassen.

 

Anfragen

Herr Zimmermann

  • Er bittet die Verwaltung die Bürger anzuschreiben, deren Hecken in den Gehweg hineinwachsen. Antwort Herr Jäger: Das zuständige Bauamt tut das laufend. Vielleicht müssen die Anschreiben nachkontrolliert werden.

 

  • Warum kann man das Gras im neuen Friedhofsteil nicht wachsen lassen? Antwort Herr Jäger: Mindestens einmal im Jahr muss gemäht werden. Die Disteln haben überhandgenommen.Herr Zimmermann schlägt daraufhin vor, es im Bereich des anonymen Grabfelds (Rondell) mit einer Blühmischung zu probieren. Herr Jäger hat nichts dagegen. Die Bauverwaltung wird das für das Frühjahr planen.

 

  • Auf der Höhe des Bike-Parks geht linkerhand ein Waldweg Richtung Veitsbronn. Hierauf wachsen Bäumchen und es sollte gemäht werden. Antwort Herr Jäger: Man will aus Umweltgründen grundsätzlich so wenig wie möglich eingreifen. Der Bauhof soll sich das aber mal ansehen, sofern es sich nicht um Gebiet der Gemeinde Veitsbronn handelt.

 

  • Herr Zimmermann bittet um eine Liste des Aufgabenbereichs der Bauhofmitarbeiter. Gemeint ist die Stundenaufstellung, in der der Bauhof die verschiedenen Tätigkeiten für die Haushaltsansätze auflistet.

 

  • Im neuen Friedhofsteil ist das Schöpfbecken immer noch ohne Wasserhahn. Antwort Herr Tiefel: Das Angebot muss er noch bearbeiten.

 

  • Herr Zimmermann schlägt für den kommenden Samstag, den 28.07., einen Ortstermin im Kinderhort vor. Der Gemeinderat stimmt zu und als Uhrzeit wird 09.30 h festgelegt.

 

  • Die Ladungen für die Gemeinderatssitzungen hätte er gerne etwas früher, um sich besser vorbereiten zu können. Antwort Herr Jäger: Er ist der Ansicht, dass die vorhandene Zeit ausreicht.

Frau Bohn

  • Am 09.07. hat sie im Bauamt angerufen und darum gebeten, die Umleitungsbeschilderung nach Niederndorf wieder zu entfernen. Antwort Herr Röpke: Er hat das bereits zweimal reklamiert und wird sich weiterhin darum kümmern.

 

  • Bei der Einfahrt von der Kreisstraße zum Rewe-Markt steht das Bankett hoch und ist gefährlich. Antwort Herr Jäger: Das wird vom Bauhof repariert.

 

  • Im Bgm.-Hans-Tauber-Weg ist ein Verkehrsschild locker. Antwort Herr Jäger: Der Bauhof wird sich das ansehen.

 

  • Vor dem Radweg „Am Pfannenfeld" sollte ein Stoppschild angebracht werden. Antwort Herr Jäger: Das muss noch mit dem Landratsamt und der Polizei abgesprochen werden.

 

  • Beim Bike-Park wurde zu spät gemäht. Außerdem sollte man etwas unternehmen, damit der Bike-Park wieder mehr angenommen wird. Antwort Herr Jäger: Wie schon erwähnt, werden öffentliche Flächen möglichst nur einmal im Jahr gemäht. Umgekehrt gab es auch Beschwerden, weil gemäht wurde. Er geht davon aus, dass der Bike-Park in den Sommerferien wieder mehr frequentiert wird.

 

Frau Bauer

Sie hat festgestellt, dass manche Bürger ihren Grünschnitt nicht ordnungsgemäß ablagern. Fremdablagerungen sind verboten. Sie schlägt vor, im Mitteilungsblatt einen Artikel über die richtige Entsorgung zu veröffentlichen.

 

Frau Ziemann

Auf dem Parkplatz des Dorfgemeinschaftshauses sind immer wieder Dauerparker festzustellen. Sie nehmen den Besuchern den Platz weg. Was kann man dagegen tun? Antwort Herr Jäger: Der Gemeinderat könnte die Parkzeit reglementieren, aber das müsste dann überwacht und geahndet werden. Bisher ist das ein öffentlicher Parkplatz, auf dem jeder Parken darf.

Die Parksituation in der Ortsmitte ist insgesamt schwierig. Im Bereich des neuen Friedhofs wurden Parkplätze geschaffen, die genutzt werden könnten. Auch vor dem Kinderhort ist alles zugeparkt, von den Eltern, wie von den Beschäftigten. Die Parkplätze hinter dem Kinderhort ermöglichen ein gefahrloses Ein- und Aussteigen. Er ist dafür die Beschäftigten anzuschreiben und evtl. auch anzuweisen, diese Parkplätze zu benutzen.

 

Herr Tiefel

Für die nächste Kirchweih bzw. Kirchweihzug schlägt er vor, in Tuchenbach und Niederndorf auf die Sperrung hinzuweisen. Antwort Herr Jäger: Das kann man im nächsten Jahr machen.

 

 

 

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